AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetangebotes datenschutzschulung-online.eu – Stand 29.06.2018.

 

1 ::: Allgemeines und Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen

Daniel Schmieder
Hoheberg 58
D-85309 Pörnbach
Telefon ::: +49 (0) 8446 - 929 48 48
Fax ::: +49 (0) 8446 - 929 48 49
E-Mail ::: team@datenschutzschulung-online.eu
Impressum ::: https://www.datenschutzschulung-online.eu/impressum

(folgend als Anbieter bezeichnet)

und seinen Vertragspartnern, sofern diese ein Online-Konto für den Webauftritt datenschutzschulung-online.eu haben

(folgend als Nutzer bezeichnet).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden – selbst bei Kenntnis des Anbieters – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


2 ::: Geschäftsgegenstand, Dienste des Anbieters und Kosten

Der Anbieter stellt unter datenschutzschulung-online.eu eine Schulungsplattform für den Datenschutz in der EU zur Verfügung (folgend als Schulungsplattform bezeichnet). Auf dieser Schulungsplattform werden wichtige Themen des Datenschutzes hauptsächlich auf Basis der DSGVO und des BDSG (neu) trainiert und geprüft. Ein Anspruch auf Abdeckung aller möglichen Themen besteht nicht, da dies den Rahmen sprengen würde. Die Dienste des Anbieters sind für Nutzer teils kostenfrei, teils kostenpflichtig. Bis auf die Nutzung der Trainings im kompletten Umfang (also aller Themen) und der Prüfungsfunktion gibt es keine kostenpflichtigen Leistungen auf dem Internetangebot.

Die Trainings kosten jährlich 12 € und jede Prüfung 24 €. Nachprüfungen sind nach nicht bestandener Prüfung solange kostenlos, bis die erste davon bestanden wird. Erstellt der Nutzer sogenannte Prüfungsgruppen, um Dritte zu schulen, so kostet jede Prüfung für jede Person 24 € – auch hier gilt, dass Nachprüfungen nach nicht bestandener Prüfung solange kostenlos sind, bis die erste davon bestanden wird. Werden vom Nutzer Trainings für die zu schulenden Personen aktiviert, so kosten diese je Jahr und je Person 12 €.

 

3 ::: Zustandekommen des Vertrages und Kündigung

Voraussetzung für die Nutzung der Schulungsplattform ist die Einrichtung eines Online-Kontos über die Registrierungsfunktion. Der Nutzer hat im Rahmen dieses Anmeldevorgangs die vom Anbieter in dem hierfür vorgesehenen Formular abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Anbieter entscheidet allein über die Zulassung der Anmeldung – ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Schulungsplattform ist ausgeschlossen.

Die Einrichtung eines Online-Kontos auf der Schulungsplattform und die damit verbundene Nutzung dieser ist ausschließlich Personen vorbehalten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Mit Abschluss der Registrierung und dem Akzeptieren der vorliegenden AGB, was online per Aktivierung einer dafür vorgesehenen Kontrollbox geschieht, gibt der Nutzer sein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Schulungsplattform und der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen ab. Der Nutzer erhält nach seiner Registrierung zeitnah eine E-Mail vom Anbieter, die den Eingang seiner Daten und für gewöhnlich auch die Einrichtung des Online-Kontos und damit den Vertragsschluss (also die Annahme des Angebotes) bestätigt.

Der Vertragsabschluss über kostenpflichtige Leistungen des Anbieters findet auf den Seiten statt, in denen Trainings, Prüfungen und die Schulung Dritter aktiviert, bzw. verwaltet werden können. Sollte sich ein Nutzer für eine kostenpflichtige Leistung entschließen, so muss er die jeweilige Bestellung durch die Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche bzw. einer Kontrollbox ausdrücklich auslösen und stimmt damit den dadurch entstehenden Kosten zu.

Die kostenpflichtigen Leistungen werden jeweils im Namen und für Rechnung des Anbieters erbracht. Alle vom Anbieter auf der Schulungsplattform genannten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Das Online-Konto eines Nutzer sowie die sich daraus ergebenden Rechte sind nicht übertragbar. Dem Nutzer ist es daher auch untersagt, seine Zugangsdaten zu der Schulungsplattform des Anbieters an Dritte weiterzugeben. Der Anbieter weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass seine persönlichen Zugangsdaten für die Identifizierung seiner Person genutzt werden und anhand dieser kostenpflichtige Bestellungen zu Lasten des Nutzers ausgelöst werden können.

Beide Parteien, Nutzer und Anbieter, können den entsprechenden, auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die Nutzung der Schulungsplattform jederzeit durch schriftliche Mitteilung (ausreichend in Textform im Sinne des Artikel 126 Buchstabe b BGB) beenden. Diese muss den Benutzernamen und die verknüpfte E-Mail-Adresse des Nutzers beinhalten. Die Kündigung ist zu richten an eine der unter Punkt 1 genannten Kontaktdaten des Anbieters. Im Falle einer Kündigung wird diese vom Anbieter unverzüglich nach deren Zugang umgesetzt, d. h. das Online-Konto des Nutzers wird gelöscht. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit seiner Kündigung auch das Recht erlischt, über die Schulungsplattform aktivierte Trainings(zeiträume) und offene, kostenlose Nachprüfungen zu nutzen.

 

4 ::: Pflichten des Nutzers und Nutzungsbeschränkungen

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung auf der Schulungsplattform wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zur Person zu tätigen. Hierfür muss mindestens eine E-Mail-Adresse angegeben werden, die dem Nutzer eindeutig zugeordnet werden kann. Der Nutzer wird diese Daten bei etwaigen Änderungen unverzüglich aktualisieren.

 

5 ::: Technischer Umfang der Nutzung und Gewährleistung

Die vom Anbieter für die Schulungsplattform verwendeten, bzw. bereitgestellten Datenbanken, Programmierungen und sonstige technische Vorrichtungen entsprechen dem aktuellen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund der regelmäßigen Pflege- und Wartungsarbeiten der Schulungsplattform zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen. Eine störungsfreie, ununterbrochene Verfügbarkeit der Schulungsplattform ist vom Anbieter insofern nicht geschuldet und kann seinerseits nicht garantiert werden. Der Anbieter haftet daher nicht für diese Ausfallzeiten.

 

6 ::: Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsrecht

Du kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. als Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung gesetzlich geregelter Informationspflichten und Pflichten unsererseits. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an eine der unter Punkt 1 genannten Kontaktdaten des Anbieters. Für den Widerruf kann dieses Formular verwendet werden – ein Pflicht somit aber nicht.

An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht für Nutzer vorzeitig erlischt, wenn Waren aufgrund derer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind – hier trifft das für freigeschaltene Trainings und Prüfungen zu. Dein Widerrufsrecht erlischt zudem vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Deinen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Du Dein Widerrufsrecht ausgeübt hast.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Dienste zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kannst Du uns die empfangenen Dienste ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, musst Du uns insoweit möglicherweise Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Du die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen musst. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung Deiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

+++ Ende der Widerrufsbelehrung +++

 

7 ::: Abrechnung

Damit die kostenpflichtigen Leistungen des Anbieters genutzt werden können, muss via Vorauskasse ein beliebiger Betrag auf ein Bankkonto eingezahlt werden, woraus dann zeitnah nach Eingang ein entsprechendes Guthaben mit dem Online-Konto verknüpft wird. Dieses Guthaben kann der Nutzer dann für in Anspruch genommene Leistungen verbrauchen. Das aktuelle Guthaben ist jederzeit in der Verwaltung des Online-Kontos einsehbar. Sollte das Guthaben für die vom Nutzer gewünschte Leistung nicht ausreichen, so kommt die Bestellung dieser Leistung auch nicht zustande – ein negatives Guthaben ist ausgeschlossen.

Etwaige auf dem Online-Konto des Nutzers noch vorhandene Guthaben werden vom Anbieter nach erfolgter Gutschrift nicht in Bargeld eingelöst, aber auf Anfrage durch Überweisung auf das für die Vorkasse verwendete Bankkonto erstattet.

 

8 ::: Hinweise des Anbieters

Der Anbieter respektiert die Rechte Dritter und hat selbst größtes Interesse daran, rechtsverletzende Tätigkeiten von Nutzern der Schulungsplattform zu unterbinden. Sollte ein Nutzer oder ein Dritter insofern der Auffassung sein, dass Inhalte auf der Schulungsplattform seine eigenen Rechte verletzt oder gegen gesetzliche Verbote verstößt, so bittet der Anbieter um eine entsprechende, detaillierte Mitteilung an eine der unter Punkt 1 genannten Kontaktdaten des Anbieters.

 

Stand: 29.06.2018